gbs Köln

Petitionsausschuss: Papstrede nicht Arbeit der Abgeordneten

GBS-Regionalgruppe München:

Wider Erwarten wurde die Minimalforderung der Petition 18431 nicht veröffentlicht. Als Begründung (PDF) wird angeführt:
„Es gehört nicht zu den verfassungsrechtlichen Aufgaben des Petitionsausschusses im Sinne Ihres Anliegens tätig zu werden“.

Der Petitionsausschuss bestätigte uns erfreulicherweise erneut darin, dass, entgegen Maßregelungen von Erzbischof Zollitsch, „für Abgeordnete keine Anwesenheitspflicht besteht“, korrigierte allerdings den Petenten nach Argumenten ringend, dass von abwesenden Abgeordneten „nicht ein Teil ihrer Diäten einbehalten wird, sondern ein Teil ihrer Kostenpauschale“. „Bundestagsabgeordnete seien lediglich verpflichtet an Arbeiten des Bundestages teilzunehmen (§13 Abs.2 GO-BT), nicht an sonstigen Veranstaltungen“.

Zwar werde der Papst laut dem Petitionsausschuss „keinen Gottesdienst abhalten, sondern aus Anlass des 50. Jahrestages der Römischen Verträge und der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft über weltpolitische Fragen sprechen, wodurch in keiner Weise infrage gestellt wird, dass unser Staat religiös und weltanschaulich neutral ist“. Allerdings erstaunt uns der Hinweis auf die Römischen Verträge, denn an diesen hat der Vatikan unseres Wissens nicht mitgewirkt.

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Juli 16, 2011 Posted by | Aktionen | | 1 Kommentar