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Generelles Tanzverbot an Karfreitag in Bayern ist verfassungswidrig

  • In Bayern ist der Karfreitag besonders geschützt: An dem Tag dürfen keine „öffentlichen Unterhaltungsveranstaltungen“ stattfinden.
  • Ausnahmen für diese Regelung darf es bislang keine geben.
  • Das ist nicht mit der Versammlungsfreiheit in Grundgesetz vereinbar, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.

In Bayern dürfen an Karfreitag nur Veranstaltungen „mit ernstem Charakter“ stattfinden. Musik? Tanz? Haben in der Öffentlichkeit an dem Tag laut bayerischem Feiertagsgesetz nicht stattzufinden. Dieses generelle Verbot verstößt jedoch gegen das Grundgesetz. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss festgestellt.

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http://www.sueddeutsche.de/bayern/bundesverfassungsgericht-tanzverbot-an-karfreitag-in-bayern-ist-verfassungswidrig-1.3273153

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November 30, 2016 Posted by | Presse | | 4 Kommentare