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Island schafft „Blasphemie“-Gesetz ab

Mit dem Beschluss des Althing zur Aufhebung des Strafgesetzes gegen die Verhöhnung religiöser Dogmen feierte die isländische Piratenpartei am gestrigen Donnerstag ihren ersten legislativen Erfolg. Die Entscheidung in dem kleinen Inselstaat könnte auch für die Bundesrepublik Deutschland einen wertvollen Impuls liefern.

Den Antrag zur Aufhebung von Artikel 125 des isländischen Strafgesetzbuchs hatten die drei Abgeordneten der isländischen Piratenpartei nach den islamistischen Anschlägen auf die „Charlie Hebdo“-Redaktion in Paris am 7. Januar 2015 das Parlament eingebracht. Artikel 125 stellte bislang die „Verhöhnung oder Beleidigung von Dogmen oder des Glaubens“ einer rechtlich anerkannten religiösen Gemeinschaft unter Strafe. Für Zuwiderhandlungen drohte das Gesetz mit einem Strafmaß zwischen Geldbuße und bis zu drei Monaten Gefängnis. Mit der Aufhebung sollte nicht nur eine überflüssige Norm aus dem Strafgesetzbuch entfernt, die neben den übrigen Straftatbeständen keinen echten eigenen Anwendungsbereich besaß. Mit der Abschaffung des „Blasphemie“-Gesetzes soll vor allem ein politisches Symbol für die Meinungs- und Kunstfreiheit gesetzt werden. Für den Antrag hatte es breite Unterstützung aus der Gesellschaft gegeben, unter anderem von der humanistischen Organisation Sidmennt, der Schriftstellervereinigung PEN, Medien-Fachverbänden, aber auch dem obersten Bischof der isländischen Kirche und des nationalen Pfarrerverbandes. Mit dem Beschluss zur Aufhebung des „Blasphemie“-Gesetzes passierte zudem erstmals ein Gesetzesentwurf der Piratenpartei in Island erfolgreich das Parlament. Die Partei erklärte anschließend in einer Mitteilung, das isländische Parlament habe der wichtigen Botschaft Ausdruck verliehen, „dass sich die Freiheit nicht blutigen Anschlägen beugt“.

 

 

weiterlesen:

http://www.diesseits.de/perspektiven/nachrichten/international/1435874400/island-schafft-blasphemie-gesetz-ab

Juli 3, 2015 - Posted by | Eigene Artikel |

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