gbs Köln

SPD-Laizisten fordern Abschaffung des §166 Strafgesetzbuch

Laizistinnen und Laizisten in der SPD
(Bundessprecher/innenkreis)

Pressemitteilung

Streichung des Gotteslästerungsparagraphen mehr als überfällig

SPD-Laizisten fordern Abschaffung des §166 Strafgesetzbuch

Stuttgart, 16.01.2015

Der Terror der jüngsten Tage in Frankreich hat erneut deutlich gemacht, dass nicht Kunst und Meinungsfreiheit unsere Gesellschaft bedrohen, sondern religiöser Fanatismus und eine Geisteshaltung, die eigene religiöse Werte und Gefühle über die Grundrechte auf Leben und Menschenwürde stellt.

Der §166 Strafgesetzbuch (Gotteslästerungsparagraph) ist ein Relikt aus früheren Jahrhunderten, der in einer offenen und freien Gesellschaft keine Existenzberechtigung mehr hat. Er bestärkt nur manche Religiöse, insbesondere die katholische Kirche, immer wieder unter Berufung auf diesen Paragraphen gerichtlich gegen Journalisten, Kabarettisten oder Karikaturisten vorzugehen. In der Regel werden diese Verfahren eingestellt oder enden mit einem Freispruch, da die Freiheit der Kunst und die Meinungsfreiheit durch die Gerichte glücklicherweise meistens höher bewertet werden als die vermeintlich verletzten Rechte der religiösen Kläger. Überdies reichen die Regelungen zum Straftatbestand der Beleidigung sowie der Störung des öffentlichen Friedens völlig aus, um nicht akzeptable Störungen und Beleidigungen von Religionsgemeinschaften oder Geistlichen abzuwehren.

Die Rechtsnorm des §166 ist nicht zuletzt deshalb unpraktikabel, weil ja immer die Religiösen selbst definieren, wann und durch welche Handlung, Äußerung oder Abbildung sie sich verletzt fühlen. Schließlich wird auch eine normale Abbildung des Propheten Mohammeds, auch wenn sie nicht karikierend ist, schon von Millionen Moslems als verletztend und „gotteslästerlich“ betrachtet. Schon dieses Beispiel zeigt, dass eine freie und offene Gesellschaft nicht darauf eingehen darf, solch irrationale Forderungen zur Norm für alle zu machen. Das Strafrecht darf solchen Befindlichkeiten nicht noch Vorschub leisten.

Es ist vor dem Hintergrund der aktuellen Mordtaten in Frankreich geschmacklos, wenn sich Spitzenpolitiker von CDU und SPD vor diese mittelalterliche Regelung stellen, statt den absoluten Vorrang von Meinungsfreiheit und Freiheit der Kunst zu betonen. Das aber wären wir den Opfern der Attentäter schuldig.

Für den SprecherInnenkreis: Nils Opitz-Leifheit

V.i.S.d.P.: Nils Opitz-Leifheit
Hauflerweg 10; 71336 Waiblingen;

Januar 18, 2015 - Posted by | Aktuell |

2 Kommentare »

  1. Als Humanist, dessen Welt – u,. Menschenbild von den wissenschaftlichen Erkenntnissen und den persönlichen Lebenserfahrungen geprägt ist, werde ich in Deutschland täglich mit Ereignissen konfrontiert, die ich als Angriff auf meine ethischen Werte und Überzeugungen betrachte.
    Öffentliche Äußerungen von hochrangigen Kirchenvertretern und von erzkonservativen Meinungsmachern in der CDU/ CSU, gaben schon Hundertfach Anlass diese „Ewig Gestrigen“ wegen geistiger Brandstiftung anzuklagen.
    Jeder, der mit wachem und kritischem Blick die Medienlandschaft verfolgt, wird dieser Tatsache zustimmen. Belege finden sich in rhetorischen Ergüssen von Overbeck, Ex- Bischof Meissner, der Bundeskanzlerin etc. pp.
    Skrupellos und anmaßend wird einem großen Teil der Gesellschaft sogar das Menschsein abgesprochen, die sich der christlichen- abendländlichen Kultur nicht verpflichtet sieht.
    In einer säkular ausgerichteten Demokratie eine Ungeheuerlichkeit und Beleidigung des vernunftgeleitetem Denkens.
    Die Forderungen der laizistischen Initiativen in den etablierten Parteien Deutschlands sind ein wichtiges Signal für die ganze Gesellschaft.
    Mit allen zu Gebote stehenden Mitteln der Meinungsfreiheit werden Religion – u. Kirchenkritiker auch weiterhin den fundamentalen Klerikern und ihren Bütteln mit Entschiedenheit entgegentreten,bis die religiöse „Gefühlslage“, und Borniertheit des § 166 dort deponiert ist, wo er in einer liberalen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts hingehört: In die Asservatenkammer einer längst vergangenen Epoche.

    Kommentar von Uwe Kalkbrenner | Januar 18, 2015

  2. Hrm … bis zum letzten Absatz war ich deckungsgleich mit den Thesen und Forderungen … bis dann kommt „den absoluten Vorrang von Meinungsfreiheit und Freiheit der Kunst“.
    Nichts ist absolut, nichtmal Meinungs- und Kunstfreiheit. Allein der Verweise darauf das Beleidigung sowie der Störung des öffentlichen Friedens als Strafnorm völlig ausreichend sind sollte zeigen das hier die Wortwahl mit der Intention nicht im Einklang sind meiner Meinung nach😉.

    Kommentar von Olaf | Januar 21, 2015


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