gbs Köln

Beschneidungsgesetz ist für einen Rechtsstaat unwürdig und rückschrittlich

Am 12.12.2014 jährt sich der Bundestagsbeschluss zu einem Gesetz, das die Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung ausdrücklich erlaubt, zum zweiten Mal. Die Diskussion um dieses unselige Gesetz ist seitdem nicht verstummt, ganz im Gegenteil. Immer mehr Menschen engagieren sich im Kampf für das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit für alle Kinder und Jugendlichen. Ein Beispiel dafür ist der Verein intaktiv e.V. Dr. Bruno Köhler von MANNdat sprach mit der Vorsitzenden des jungen Vereins.

Viola Schäfer ist Diplompsychologin und Vorsitzende des Vereins intaktiv e.V. Am Opfertelefon des Weißen Rings berät sie seit über zwei Jahren Gewalt – und Kriminalitätsopfer.

 

weiterlesen:

http://manndat.de/gewalt-gegen-maenner/beschneidungsgesetz-ist-fuer-einen-rechtsstaat-unwuerdig-und-rueckschrittlich.html

Advertisements

Dezember 9, 2014 - Posted by | Presse |

1 Kommentar »

  1. 26. Januar 2017, die Genitalverstümmelung an männlichen Kindern ist lautloses Thema im Deutschen Bundestag. Petitionen per Sammelübersicht, Abstimmung ohne Aussprache, die Worte § 1631d BGB oder Beschneidung fallen nicht

    [ Plenarprotokoll; Film von 8:35 min ]

    Plenarprotokoll
    128. Sitzung am Donnerstag, dem 26. Januar 2017, 11:30 Uhr – öffentlich

    f)–j)
    Beratung der Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 400, 401, 402, 403 und 404 zu Petitionen
    Drucksachen 18/10885, 18/10886, 18/10887, 18/10888, 18/10889

    […]

    Sammelübersicht 400 zu Petitionen
    Drucksache 18/10885
    Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Alle dafür. Angenommen.

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18215.pdf

    Sammelübersicht 400 [ im Film, s. u., Minute 6:20 bis 6:31 ]

    Beschluss
    Sammelübersicht 400 auf 18/10885 angenommen

    http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw04-de-beratungen-ohne-aussprache/489186

    Drucksache 18/10885
    Beschlussempfehlung

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/108/1810885.pdf

    Abschließende Beratungen ohne Aussprache

    Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 26. Januar 2017, über eine Reihe von Vorlagen abgestimmt, darunter über die Sammelübersichten 400 bis 404 zu Petitionen, die der Petitionsausschuss abschließend beraten hat (18/10885, 18/10886, 18/10887, 18/10888, 18/10889).

    [ Filmdauer: 8:35 min – Petitionen ab Minute 6:07 bis 7:37 ]

    Reden zu diesem Tagesordnungspunkt
    Prof. Dr. Norbert Lammert
    Bundestagspräsident

    http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw04-de-beratungen-ohne-aussprache/489186

    Dass die Petition vom 30.10.2016 nicht nur von Jungen, sondern Jungen und Mädchen handelt, verschwand in der vorgegebenen Wortlosigkeit ebenso wie die Forderung nach der durch den Staat, ggf. auch gegen einen Kindeswunsch auf Beschnittenwerden, zu garantierenden genitalen Intaktheit jedes Minderjährigen (bis zu dessen erreichter Volljährigkeit, 18 Jahre alt).

    30.10.2016
    Familienrecht

    Pet 4-18-07-403-032760

    Ihr Schreiben vom 26. Oktober 2016
    Petition
    [Anrede],

    wir danken für Ihr Schreiben und antworten mit dieser Eingabe.

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen

    Erstens

    § 1631d BGB Beschneidung des männlichen Kindes ist nicht geschlechtsneutral neu zu formulieren, insbesondere ist keine Änderung des § 1631d BGB vorzunehmen, der „auch die Beschneidung der weiblichen Vorhaut aufnimmt, indem geschlechtsneutral von einer medizinisch nicht erforderlichen Vorhautbeschneidung des einwilligungsunfähigen Kindes gesprochen wird“, wie es seit 2014 Prof. Dr. Karl-Peter Ringel und Ass. jur. Kathrin Meyer fordern (§ 226a StGB – Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung / Martin-Luther-Univ. Halle-Wittenberg, Interdisziplinäres Zentrum Medizin-Ethik-Recht (MER) Schriftenreihe Medizin – Ethik – Recht ; 51; erschienen: Halle (Saale) : MER, 2014).

    Zweitens

    § 1631d BGB Beschneidung des männlichen Kindes ist abzuändern, denn völlig altersgemäß kann der männliche Jugendliche (14 bis 17 Jahre alt) die lebenslangen – nachteiligen – Beschneidungsfolgen für seine Gesundheit, Sexualität und Partnerschaften nicht einschätzen und ist damit schlicht nicht einwilligungsfähig. Der Junge hat vielmehr den Anspruch, bis zum Alter von 18 Jahren (Volljährigkeit) ein unversehrtes Geschlechtsorgan zu besitzen (keine Beschneidung unter achtzehn), der Staat seiner Schutzpflicht nachzukommen, die sich aus GG Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 („Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“) in Verbindung mit GG Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 („Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“) ergibt, vgl. BVerfGE 53,30 (57) – die Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat verpflichten den Staat zunächst v. a. zum Unterlassen rechtswidriger Eingriffe in den Schutzbereich der Grundrechte. Darüber hinaus verlangen sie nach der Rspr. des BVerfG auch die vorbeugende Verhinderung drohender Grundrechtsverletzungen durch Dritte oder durch den Staat: Aus dem objektiv-rechtlichen Gehalt des Grundrechts folge „die Pflicht der staatlichen Organe, sich schützend und fördernd vor die genannten Rechtsgüter zu stellen und sie insbesondere vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren“.

    https://schariagegner.wordpress.com/2016/10/29/beschneidung-schadet-dem-kindeswohl-bei-jungen-und-maedchen/

    Ob Mädchen oder Junge: keine Beschneidung unter achtzehn.

    [ Nun zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ]
    [ Begründung ]

    Anl. 2 z. Prot. 18/75
    [Seiten 149 bis 151]
    Pet 4-18-07-403 [ online als Petition 65714 Familienrecht – Abschaffung oder Änderung des § 1631d BGB vom 14.05.2016 ]

    Beschlussempfehlung

    Das Petitionsverfahren abzuschließen.

    Mit der Petition wird gefordert, das Beschneidungsgesetz (§ 1631d BGB) abzuschaffen oder zu ändern.

    […] Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bundestages […] von 126 Mitzeichnern unterstützt und es gingen 38 Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor. […]

    […] kommt der Petitionsausschuss zu folgendem Ergebnis:

    […] mit Beschluss vom 19. Juli 2012 […]

    […] Dezember 2012 […] nach den Regeln der äztlichen Kunst […] angemessene Schmerzbehandlung […] umfassende vorherige Aufklärung. Wenn ausnahmsweise das Kindeswohl gefährdet ist, scheidet eine Einwilligung aus.

    § 1631d BGB stellt somit eine ausgewogene Regelung dar, die die Interessen aller Beteiligten in einen angemessenen Ausgleich bringt.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Kommentar von Yasmin Tabatabai | Februar 3, 2017


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: