gbs Köln

Beschneidung: Die Allianz der Körperverletzungs-Verfechter

In eilfertigem Gehorsam beugt sich die Bundesregierung dem Druck jüdischer und islamischer Organisationen und kündigt Straffreiheit für rituelle Beschneidungen an. Sie folgt damit dem Trend, die politische Gestaltung an undemokratische Interessengruppen zu delegieren. Politische Tätigkeit bedeutet heute offensichtlich, sich nur noch als ausführendes Organ und Sprachrohr der Interessen dieser Lobbys anzudienen. Eine Gefahr für den Rechtsstaat.

Es ist eine banale Feststellung, dass Politiker aller Parteien sich eher von außerparlamentarischen Interessenverbänden leiten lassen, als von rationalen Argumenten und ihrem eigentlichen Auftrag, im Namen des Volkes zu handeln. Wer dachte, nirgendwo zeige sich dies deutlicher, als bei der Eurokrise, wurde nun eines Besseren belehrt. Eine große Koalition aus Grünen, CDU, FDP und SPD beeilt sich zu versichern, die Religionsfreiheit zu schützen und den geheiligten Kindesmissbrauch zu legalisieren.

Die besondere sensible Beziehung zwischen Deutschland und Menschen jüdischen Glaubens lädt die Debatte emotional auf. Das ist im ersten Augenblick sogar verständlich. Rational betrachtet sind die reflexartigen Endlösungsvergleiche und Schuldgefühle aber schon arg konstruiert. Deutschland mit einem Verbot keineswegs Vorreiter. Zum Beispiel in Finnland, Norwegen und Australien gibt es schon seit Jahren entsprechende Urteile, bzw. gesetzliche Initiativen. Haltlose Vorwürfe wie „Schwerster Angriff auf das jüdische Leben seit dem Holocaust“, und die Solidaritätsbekundungen der großen Kirchen entlarven sich angesichts dessen als das, was sie sind: Als billige Polemik.

In seltener Einigkeit stehen katholische, evangelische, jüdische und muslimische Beschneidungs-Befürworter Schulter an Schulter. Das ist schon bemerkenswert. Gläubige, die sich ansonsten zu allen Zeiten und an allen Orten mit Intoleranz und Hass begegnen – weltweit leider oft mit tödlichen Folgen – verbünden sich gegen das Urteil eines demokratischen Staates. Offensichtlich sehen sie sich einer größeren Bedrohung gegenüber, die konfessionelle Differenzen in den Hintergrund treten lässt. Und diese Gefahr ist das Voranschreiten der Säkularisierung, die die althergebrachten Pfründe und Privilegien der organisierten Religionen in Frage stellt. Diesen Trend gilt es zu bremsen, damit ja nicht weitere freche Forderungen nach einer Entflechtung von Religion und Staat gestellt werden.

Politiker fast aller Parteien stellen sich nun auf Seite der frommen Lobby-Gruppen. Davon geht aus rationaler, humanistischer und demokratischer Sicht das falsche Signal aus.
Und hier kommen wir zu des Pudels Kern: Diese Politiker beziehen damit aber nur vordergründig Position pro Religionsfreiheit gläubiger Eltern – sie beziehen klar Position gegen die Religionsfreiheit des Kindes. Gegen ein rechtsstaatliches Urteil. Gegen den Kinderschutz und gegen die Vernunft. Nicht zuletzt bekennen sie sich mit der Forderung nach Ausnahmeregelungen gegen die Menschenrechte und gegen unser Grundgesetz. Denn diese sollten körperliche Unversehrtheit und Gleichheit vor dem Gesetz garantieren. Beides ist schon jetzt oft nicht der Fall, wenn man sich die zahlreichen Ausnahmeregelungen für Religionsangehörige im Körperschafts, Arbeits- und Tierschutzrecht ins Gedächtnis ruft.

Wenn nun im Bundestag die Glaubensgesetze heiliger Schriften höher erachtet werden, als das Grundgesetz, sind offensichtlich die falschen Personen mit dem falschen Amt betraut worden. Wir tun gut daran, uns ihre Namen zu merken und ihnen bei der nächsten Wahl die Quittung zu geben. Denn wir brauchen Demokraten, die auf den Fundamenten unseres Rechtsstaates stehen und nicht Fundamentalisten nach dem Mund reden.

Frank Meyer,

gbs Köln

 

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Juli 16, 2012 - Posted by | Eigene Artikel |

5 Kommentare »

  1. […] gbs Köln Presseerklärung der Deutschen Gesellschaft für Kinderchirurgie (DGKCH) […]

    Pingback von Beschneidung: Die Allianz der Heuchler | Juli 16, 2012

  2. „Politiker fast aller Parteien stellen sich nun auf Seite der frommen Lobby-Gruppen“
    Die Piraten nicht! Im Liquid Feedback wurde die folgende Initiative diskutiert:
    Titel: ‚Bräuche, die in die körperliche Unversehrtheit von Kindern eingreifen, sind abzuschaffen.‘

    Antragstext: Dem Recht der Eltern auf religiöse Kindererziehung soll kein Vorrang zukommen gegenüber dem Recht des Kindes auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit.
    Die Piratenpartei hält religiös motivierte Gewalt gegen Kinder in unserer Gesellschaft für intolerabel und begrüßt, dass künftig zur Verantwortung gezogen werden kann, wer medizinisch nicht notwendige Beschneidungen an nicht einwilligungsfähigen Jungen durchführt.

    https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3733.html

    Abstimmungsergebniss: Zustimmung: 78%

    Kommentar von Bruno | Juli 16, 2012

  3. Eine Blöde Frage, so nebenbei: zahlen Jüdischer oder Islamischer Gläubiger irgendeine
    „Kirchensteuer“ hier in Deutschland so wie die Christen es müssen, außer sie treten freiwillig aus? (so um 9 % ihres Netto-Einkommens?).
    Und wenn nicht, warum nicht?
    Um die Gleichberechtigung der „Religionen zu gewährleisten, würde ich eine „Vorhaut-
    Steuer“ erheben, die die Gläubigen Familien (alle) an den Deutschen Staat zu entrichten müssen, (falls die Beschneidung durchgeführt wurde),und das jährlich! und Befreiung falls es nicht durchgeführt wurde! Natürlich kontrolliert von geschulten Finanzbeamter!
    Die machen auch Hausbesuche! Die Familien müssen auch die Vorhaut mindestens 10 Jahre lang konservieren, um späteren Kontrollen den Beweis zu liefern, dass alles in Ordnung sei! Für den „unbeschnittenen“ kein Problem! (Normal Satz!)
    Wenn man schon sie nicht zu „Vernunft“ bringen kann, dann schlagen wir wenigstens
    Kapital daraus! Wie Vespasian schon mal formuliert hat: Pecunia non olet! (Geld stinkt nicht!), nach der Motto entweder du machst es drin oder draussen, egal, immer musst du dafür bezahlen! Endlich entstehen Dialogen statt „Monologen“!
    Gleiches Leid für alle!
    Der Anfang eine neue Freundschaft! (da lachen ja die Hühner!).
    Ciao F.

    Kommentar von Franco | Juli 17, 2012

  4. Thomas Heilmann (CDU) will für Berlin die körperliche Unverletzlichkeit der männlichen Berliner Kinder „übergangsweise“ den angeblich vom Himmel herab gekommenen Befehlen opfern … und rituelle Genital-Beschneidungen straffrei stellen:

    Quelle: WELT 9. Aug. 2012, 22:48
    Justizsenator will Beschneidung einheitlich regeln

    Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will in Berlin schnell Rechtsklarheit beim Umgang mit religiösen Beschneidungen schaffen. „Bis eine bundesweite Regelung getroffen ist, wollen wir eine Berliner Linie festlegen“, sagte Heilmann-Sprecherin Lisa Jani. Damit bestätigte sie Informationen des „Tagesspiegels“.

    Derzeit liefen Gespräche mit der Staatsanwaltschaft, jüdischen und islamischen Gemeinden sowie Verbänden und Ärzten. Es solle eine Übergangsregelung erarbeitet werden, betonte die Sprecherin. Die Überlegungen seien noch ganz am Anfang.

    Nach Angaben der Justizverwaltung liegen keine Strafanzeigen gegen Ärzte oder Beschneider vor. Betroffene Familien und Ärzte wollten aber wissen, was erlaubt sei und was nicht. …

    Das Landgericht Köln hatte Ende Juni eine religiös motivierte Beschneidung für rechtswidrig erklärt. Das erste Urteil dieser Art ist eine Einzelfallentscheidung und nicht bindend für andere Gerichte. Dennoch herrscht Verunsicherung. Viele Ärzte bieten diese Eingriffe seither nicht mehr an.

    Der Bundestag macht sich nun für ein Neuregelung stark, um medizinisch fachgerechte Beschneidungen aus religiösen Gründen zu erlauben. Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur vom Wochenende sind den deutschen Strafverfolgungsbehörden bislang keine weiteren Strafanzeigen wegen der Beschneidung von Kindern bekannt.

    Die meisten Staatsanwaltschaften haben sich noch nicht festgelegt, wie sie in solchen Fällen vorgehen wollen. Eine Ausnahme ist Baden-Württemberg. Dort soll die rituelle Beschneidung von Jungen weiter grundsätzlich straffrei bleiben, wenn sie medizinisch korrekt ausgeführt wird.

    http://www.welt.de/regionales/berlin/article108558332/Justizsenator-will-Beschneidung-einheitlich-regeln.html

    Quelle: dapd
    in: WELT 09.08.12

    „Wir hoffen, in den nächsten Wochen eine Regelung für Berliner Strafverfolgungsbehörden zu finden“

    Berlin (dapd-bln). Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) strebt für die Hauptstadt übergangsweise eine einheitliche Regelung im Umgang mit religiösen Beschneidungen an. „Wir hoffen, in den nächsten Wochen eine Regelung für die Berliner Strafverfolgungsbehörden zu finden“, sagte Heilmann dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Diese Lösung solle nur für den Zeitraum gelten, bis eine bundeseinheitliche Regelung gefunden sei, bestätigte eine Sprecherin der Justizverwaltung.

    Heilmann unterstrich gegenüber der Zeitung, dass die juristische Einordnung ein schwieriges Thema sei. Die Verwaltung sei derzeit in Gesprächen mit Verbänden und Interessengruppen. Mit einer Handlungsanweisung für Strafverfolger könnte sichergestellt werden, in welchen Fällen zu ermitteln oder aber ein mögliches Verfahren einzustellen ist.

    Das Kölner Landgericht hatte Ende Juni die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet, selbst wenn die Eltern einwilligen.

    http://www.welt.de/newsticker/news3/article108558723/Justizsenator-will-Beschneidung-uebergangsweise-einheitlich-regeln.html

    Kommentar von Cees van der Duin | August 10, 2012

  5. Mein Schreiben an den Ethikrat:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    mit großer Bestürzung habe ich die Entscheidung des Ethikrates zur Kenntnis genommen, eine Empfehlung für die Zulassung von Zwangs-Zirkumzisionen an Minderjährigen zu geben.
    Die dabei befürworteten „Auflagen“ sind ein notdürftiges Alibi, soll deren Interpretation doch in die „Verantwortung der Religionsgemeinschaften“ gegeben werden.

    Diese Entscheidung wundert mich nicht mehr so sehr seit ich die religiösen Hintergründe der Ethikrat-Mitglieder recherchiert und herausgefunden habe, daß mindestens die Hälfte von Ihnen selbst einer abrahamitischen Religionsgemeinschaft angehört: Die obersten Repräsentanten der christlichen Kirchen hierzulande hatten ja schon zu Anfang der Diskussion vor den Medien unbedingte Solidarität mit den Vertretern der Zirkumzisions-Religionsgemeinschaften demonstriert. Und in Fällen von „Bedrängnis“ dogma-basierter Religionen durch Humanismus und Aufklärung halten dann wohl auch die einfachen „Schäfchen“ treu zu ihren Hirten (von den Mitgliedern hochrangiger Gremien wie der EKD ganz abgesehen).
    Die an der Entscheidung beteiligten christlichen Kirchen werden in Zukunft einen noch rapideren Mitgliederrückgang feststellen.

    Das Ansehen des Deutschen Ethikrates ist mit dieser Entscheidung bei der Mehrheit der Bevölkerung zusammengebrochen.

    Es ist völlig unangemessen, daß es keine Vertreter humanistischer/atheistischer Verbände oder von Einzelpersonen dieses Spektrums im Ethikrat gibt. Mindestens ein Drittel der Bevölkerung gehört keiner religiösen Glaubensgemeinschaft an. Dieser Ethikrat ist eindeutig von Religions-Vertretern (offiziellen wie „verdeckten“) dominiert und daher weder repräsentativ noch von der Bevölkerung legitimiert.

    Es ist unfassbar und unverantwortlich, wie der schon von den MdB begonnene große Graben in diesem Land zwischen einer Bevölkerungs-Mehrheit, die sich für GG und individuelle Menschenrechte einsetzt einerseits, und Politik, Religion und „Eliten“ andererseits, mit dieser Entscheidung vertieft wurde.

    Es war und ist illegitim, keine NEUTRALEN Sachverständigen aus den Bereichen Kindermedizin, Psychologie und Urologie sowie „echte“ Kinder- und Menschenrechtler zu diesem Thema anzuhören (das gilt auch für die MdB).

    Besonders schade ist, daß auch Professor Merkel aus den richtigen, juristischen Erkenntnissen die falschen politischen Schlüsse gezogen hat… Wer Sonderrechte schafft und Menschenrechte relativiert (bzw. aushebelt), trägt NICHT zu gesellschaftlichem Frieden bei, sondern dazu, Konflikte zu verschärfen und die in Gefahr zu bringen, die eigentlich geschützt werden sollten. – Wenn wir demnächst mehr rechtsradikale Parteien in Parlamenten und (noch) mehr rechten Terror erleben werden dann haben Politik und Ethikrat dieses Desaster zu verantworten!

    Das „Referat“ (schon in der Schule habe ich gelernt, daß solche Bezeichnungen eigentlich nur für Arbeiten mit einem gewissen Mindeststandard gelten dürften) von Prof. Höfling habe ich gelesen: Religiös begründete Zwangs-Zirkumzisionen an Minderjährigen als so geringfügig abzutun, daß sie ohne weiteres dem Elternrecht anheim gegeben werden könnten, ist an Zynismus kaum zu überbieten und beweist eindrücklich, daß eine vertiefende Beschäftigung mit diesem Thema hinsichtlich Risiken und Folgen komplett verweigert wurde.
    Fazit:
    Diese Entscheidung war eine Blamage für den Ethikrat an sich und für die einzelnen „sachverständigen“ Mitglieder. Darüber hinaus war sie eine an Unverschämtheit grenzende Beleidigung des Intellekts und des Rechtsverständnisses einer Bevölkerung, die sich als Wertegemeinschaft auf Basis von Grundgesetz und individuellen Menschenrechten zusammengefunden hat und identifiziert. Sie ist geeignet, den gesellschaftlichen Frieden zu erodieren und ein friedliches Zusammenleben von Menschen verschiedener Kulturen unter rechtsstaatlich gleichen Bedingungen für ALLE zu erschweren, wenn nicht sogar infrage zu stellen. Sie wird die Glaubwürdigkeit aller Bürger und/oder Politiker, die sich auch auf internationaler Ebene für Kinder- und Menschenrechte sowie rechtsstaatliche Prinzipien einsetzen, nachhaltig zerstören. Sie ist ein weiterer Beweis dafür, daß abrahamitische Religionen inkompatibel mit individuellen Menschenrechten sind und ihr Einfluß deshalb schädlich ist und zurückgedrängt werden muß. Und sie vertieft die Kluft zwischen Politik, Religion und „Eliten“ auf der einen Seite, und der Mehrheit der Bevölkerung auf der anderen Seite ins Bodenlose.
    – Ein schwarzer Tag für Kinderrechte und ein schwarzer Tag für Deutschland.

    Mit bürgerlichen Grüßen,
    Raphaela Langenberg

    Kommentar von Raphaela Langenberg | August 25, 2012


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