gbs Köln

Die „Islamkritik“ der Rechtspopulisten

Freiheit unterm Kreuz?

Am heutigen Tag fand der sogenannte „Anti-Islamisierungskongress“ der rechtskonservativen Partei Pro Köln statt. Tausende Kölner BürgerInnen waren auf den Straßen, um friedlich zu demonstrieren. Auch viele Muslime waren darunter und verteilten Flyer, in denen von „Islamhassern“ und „Hetze gegen den Islam“ die Rede ist. Trifft das auf Pro Köln zu? Und trifft es vielleicht sogar auch auf die Giordano-Bruno-Stiftung zu, die schließlich ebenfalls für ihre islamkritische Haltung bekannt ist? Diesen Fragen soll im Folgenden nachgegangen werden.

Aus dem Programm von Pro Köln ist klar ersichtlich, dass es der Partei nicht etwa um kritisch-rationale Religions- oder Ideologiekritik geht, sondern dass sie in Deutschland wohnende Menschen mit Migrationshintergrund pauschal kriminalisieren und diskriminieren. Nicht nur scheint ihre größte Sorge zu sein, dass der Moscheebau „das Gesicht und den Charakter unserer Heimatstadt verändert“. Asylbewerber werden weiterhin pauschal als zu Unrecht finanzierte „Randgruppen“, „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „Illegale“ bezeichnet, die jeden Anspruch auf Beratungsangebote und finazielle Sozialleistungen verlieren sollen.  Aber es kommt noch härter: Bei problematischer Integration soll Arpartheit in Schulen praktiziert werden („Einrichtung von Nationalitätenklassen“).  Und von der Stadt geplante Sozialwohnungen in Köln-Ostheim sollen nach Pro Köln zur „Verslumung des Stadtteils“ führen. Dies sind nur einige Beispiele aus dem Programm der christlich-konservativ geprägten Partei, die Liste ließe sich fortführen. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei seit 2004 und hat auch in seinem 2008er-Bericht den  „Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung“ nicht fallen gelassen.

Die Giordano-Bruno-Stiftung betreibt im Gegensatz zu Pro Köln und Pro NRW keine pauschale, ausländerfeindliche Hetze. Sie kritisiert stattdessen allein die repressiven und reaktionären Elemente des Islam. Sie übt also grundsätzlich vorurteilsfreie, aufklärende Kritik an (religiösen) Herrschaftsideologien, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Letztes Jahr fand dazu die Kritische Islamkonferenz in Köln statt, bei der auch und vor allem Ex-Muslime sprachen.

Es darf beim Thema Islamkritik übrigens nie vergessen werden, dass das Christentum gleichsam vielerorts Unterdrückung und Diskriminierung Andersdenkender propagiert hat und noch heute propagiert. Extremistische Fundamentalisten, Patriarchale Strukturen, Antisemitismus und Mordhetze gegen Andersdenkende sind keine Erscheinungen, die ausschließlich vom Islam ausgehen.

TB

(Bild: dpa)

Mai 9, 2009 - Posted by | Eigene Artikel

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